Die Politiker und die Anonymität im Netz

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass einige Politiker nicht wirklich mit der sich schnell entwickelnden Gesellschaft hinterherkommen. Es folgen zwei Beispiele von Herrn Döring und Herrn Lammert und natürlich ein paar Gedanken dazu.

Am Sonntag war Landtagswahl im Saarland. Die CDU gewann, die SPD knapp dahinter, gefolgt von den Linken, den Grünen und den Piraten. Die FDP wurde abgestraft und darf jetzt nur noch (im Saarland) zuschauen.
Ziemlich unzufrieden zeigte sich der FDP-Generalsekretär Patrick Döring  und kommt in der Folge zu der bemerkenswerten Aussage „Tyrannei der Masse“. Als Argument dafür bringt er Stuttgart 21 ins Spiel und meint, dass die Demonstranten und das Internet ein Bild vermittelt hätten, dass ganz Baden-Württemberg dagegen sei. Die Volksabstimmung hat aber ein bekanntermaßen anderes Bild gezeigt. Ich wohne zwar nicht in Stuttgart und kann mich deswegen nicht so gut einfühlen, aber ich hatte zu keiner Zeit das Gefühl, dass es nur S21-Gegner gibt und dass es sich ungefähr die Waage hält. Erst die Fehler, die in der Politik gemacht wurden, hatte die ganze Sache neben den gewaltigen folgenden Medienecho, begünstigt.
Das im Internet ein ganz anderer Wind herrscht als in der „realen“ Welt ist ja nichts Neues mehr. Es ist für Menschen ein wunderbares Werkzeug ihre Meinung einer großen Massen zu erklären. Man bekommt wesentlich mehr Hintergrundinformationen als durch Fernsehen und Radio. (Ein Beispiel wäre ACTA)
Im Allgemeinen wird unter „Tyrannei der Massen“ auch Demokratie verstanden und wenn die Masse die FDP nicht mehr als Entscheidungsträger sehen will, ist das nur gerecht.
Im folgenden spricht er sich auch gegen die Anonymität im Netz aus. Früher wurde anonym mit Flyern und Plakaten protestiert, heute sind es halt die Nicks der Internetnutzer. Das ganze ist natürlich größer als früher, da sich mehr Menschen einfacher beteiligen können. Dass dieser Politiker damit nicht klar kommt, ist offensichtlich. Mit der Entscheidung in die Politik einzutreten, muss ihm doch bewusst gewesen sein, dass er in die Öffentlichkeit tritt und es nicht nur Glückwünsche hageln.
Das einige Internetnutzer sich echt daneben benehmen, wird unter YouTube-Video häufig sehr deutlich. Ist das aber nicht auch eine Frage der Erziehung? Warum setzt die Politik nicht hier an und versucht das Klima zu entschärfen bzw. zu beruhigen, statt der Bevölkerung mit Sanktionen zu drohen?

Es ist aber amüsant zu beobachten. Auf der einen Seite wird heftig um die Vorratsdatenspeicherung diskutiert und auf der anderen Seite soll man all seine Informationen im Netz offen legen. Einige Politiker scheinen mit der neuen Macht der Bevölkerung und deren Meinung nicht klar zu kommen.
Sascha Lobo hat in einem Artikel übrigens darauf hingewiesen, dass schon immer die Medien reguliert wurden und verweist auf ein Buch. Zunächst konnte jeder Radioprogramme produzieren. Dann wurden teure Lizenzen verteilt und der Großteil der Bevölkerung ausgeschlossen. Ebenso beim Fernsehen und ähnlich wie bei der Zeitung. Das ganze wird heute von vielen versucht auf das Internet umzumünzen.
Herr Döring scheint eher darüber besorgt, dass die Masse ihre Meinung kundtun kann.

In die Diskussion hat sich auch Herr Lammert eingeschaltet, seines Zeichens Bundestagspräsident. Auch er beklagt die Anonymität im Netz. Menschen würden mehr beleidigen und aggressiver sein. Der Spiegel hinterfragt meiner Ansicht nach richtig, dass es auch noch andere Themen im Netz gibt, als nur über inkompetente Politik zu lästern. Der Spiegel führt hier Foren an, in denen sich bspw. über Alkoholprobleme ausgetauscht wird. Das wäre sicherlich auch nicht angenehm, wenn jeder seinen richtigen Namen benutzen würde. Das zeigt mir doch deutlich, dass das die Arbeitgeber, also die wenigen, bevorzugen würde: „Ach Herr Müller ist Alkoholiker… Aber nicht mehr in unserer Firma“.
Gleichzeitig sei nochmal darauf hingewiesen, dass die ACTA auch nicht alles öffentlich macht. Siehe (mal wieder) ACTA, wo alles hinter verschlossener Türe besprochen wurde und erst das Internet die Bevölkerung über die Gefahren langsam aufgeklärt hat. Zum Glück ist das jetzt erst einmal ausgesetzt. Gelernt hat die Politik trotzdem nichts. Man schaue sich nur mal an wie jetzt dass, 2-Strike-Modell besprochen wird (übrigens auch gescheitert). Die lächerlichste Aussage der Regierung in diesem Jahr, war die Aussage, dass Informationen zu ACTA die öffentliche Sicherheit gefährden würden.

Ich kann die Politiker zur Zeit noch weniger verstehen als sonst. Sie fordern, dass der Einzelne seine Informationen offen legen soll, ziehen es aber scheinbar vor ihre Gespräche über zukünftige Entscheidungen nicht öffentlich zu machen, da ja keine Meinung darüber in der Bevölkerung entstehen darf. Bevor jemand Tranparenz von jemanden fordert, sollte er  zunächst sich selbst überprüfen.

Um auch einmal ins Ausland zu blicken: Wurde der gesamte arabische Frühling nicht auch wegen der Anonymität vorangetrieben? 

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